Rückgabe der Elektronischen Vorrichtung

Die elektronische vorrichtung (Bordgerät) kann persönlich bei der vertriebs- und kontaktstelle zurückgegeben werden, bzw. auf dem postweg an die anschrift geschickt werden, wie sie dem kundenportal zu entnehmen ist, zusammen mit einem ordnungsgemäß ausgefüllten formblatt, der auf dem kundenportal runtergeladen werden kann.

Der fahrzeugbetreiber ist verpflichtet die elektronische vorrichtung ohne unnötigen verzug (jedoch spätestens binnen 21 tagen nachdem dieser dazu vom systembetreiber aufgefordert wurde) zurückzugeben, vor allem aus den folgenden technischen oder betrieblichen gründen:

  • Ende des lebenszyklus einer technologie oder einer vorrichtung, die für die korrekte funktion der elektronischen vorrichtung notwendig ist,
  • fertigungstechnische störung, welche die funktionsfähigkeit und störungsfreiheit der elektronischen vorrichtung unmöglich macht, bzw. den fahrzeugbetreiber oder -lenker gefährdet.

Falls die höhe der vorausbezahlten maut (das guthaben) 0,- CZK unterschreitet, ist der fahrzeugbetreiber und/oder lenker ist verpflichtet bei der rückgabe der elektronischen vorrichtung (bordgeräts) diese mautschuld zu begleichen. Bei der rückgabe der elektronischen vorrichtung (bordgeräts) auf dem postweg, wird der systembetreiber eine elektronische rechnung für die geschuldete maut ausstellen, die der fahrzeugbetreibers verpflichtet ist in der jeweiligen in der rechnung angegebenen fälligkeitsfrist zu begleichen. Die elektronische rechnung für die geschuldete maut ist für den fahrzeugbetreiber über das kundenportal verfügbar. Bezüglich der zugänglichmachung der elektronischen rechnung für die geschuldete maut auf dem kundenportal schickt der systembetreiber dem fahrzeugbetreiber eine E-Mail-notifizierung an die vom fahrzeugbetreiber bestimmte E-Mail-adresse.

Der benutzer ist verpflichtet im vollen umfang einen etwaigen schaden zu ersetzen, der durch entwendung, vernichtung oder beschädigung der elektronischen vorrichtung entstanden ist. Die kaution wird dem benutzer bei rückgabe einer beschädigten elektronischen vorrichtung nicht wieder erstattet. Um zweifel auszuschließen wird bestimmt, dass eine beschädigte elektronische vorrichtung immer aus dem elektronischen mautsystem ausgemustert wird und im eigentum des systembetreibers verbleibt. Falls deren halter der benutzer ist, muss diese an den systembetreiber zurückgegeben werden.

Falls vom systembetreiber eine dem benutzer ausgegebene elektronische vorrichtung ohne ein zutun des benutzers gefunden wird oder anderweitig in dessen besitz gelangt, so wird diese aus der registrierung der im elektronischen mautsystem entnommen. Unberührt dabei das recht des benutzers, dem diese elektronische vorrichtung ursprünglich ausgegeben wurde — auf rückerstattung der gestellten kaution, sofern die elektronische vorrichtung unbeschädigt und voll funktionsfähig ist.

Falls es zur Änderung des fahrzeugbetreibers kommt, dem die elektronische vorrichtung ausgegeben wurde, ist der ursprüngliche fahrzeugbetreiber verpflichtet die vorrichtung zurückzugeben und das binnen 5 Tagen ab dem eintritt dieser Änderung.

Der systembetreiber nimmt die vorrichtung und das fahrzeug aus dem bestand des elektronischen mautsystems, sofern der benutzer diesem die elektronische vorrichtung länger als 1 Jahr ab jenem tag nicht zurückgibt, an dem die letzte mauttransaktion getätigt wurde. Die historie der angaben zur elektronischen vorrichtung und zum fahrzeug bleibt im elektronischen mautsystem erhalten.